Allgemeine Geschäftsbedingungen Deutsche Lichtmiete
Vermietgesellschaft mbH

§ 1 Geltungsbereich

 

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Mietverträge, die über die Webpräsenz https://www.lichtmiete.de generiert werden. Die Produkte werden von der Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft mbH (im Folgenden „Deutsche Lichtmiete®“) produziert.

1.2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (im Folgenden „Kunde“).

1.3. Im Falle einer Vermietung von LED-Industrieprodukten kommt ein Mietvertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH (im Folgenden „Vermieter“) zustande. Im Rahmen des Mietverhältnisses gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters.

1.4. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen sind nicht vereinbart.

 

 

§ 2 Dienstleistung

 

2.1. Die Deutsche Lichtmiete® stellt für Kunden unentgeltliche und unverbindliche Auskünfte und Informationen über LED-Industrieprodukte in Bezug auf Preise und Konditionen, technische Merkmale, Ausstattung, Eigenschaften und Einsatzmöglichkeiten auf ihren Websites telefonisch oder schriftlich zur Verfügung. Die dargestellten oder erteilten Auskünfte stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar.

2.2. Es erfolgen, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, keine Beratungsleistungen und/oder Lichtplanungen für den Kunden.

2.3. Der Kunde erhält auf den Websites der Deutschen Lichtmiete® zu verschiedenen LED-Industrieprodukten Informationen zu Preisen und Konditionen, technischen Merkmalen, Ausstattung sowie Eigenschaften. Der Kunde kann auf der Grundlage dieser zur Verfügung gestellten Informationen durch Anklicken der dafür vorgesehenen Buttons ein verbindliches Angebot zur Vermittlung und/oder zum Abschluss eines Mietvertragsabschlusses abgeben. Eine Bestätigung des Eingangs seiner Anfrage stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Ein Mietvertrag kommt nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters zustande.

 

 

§ 3 Gewährleistung und Haftung

 

3.1. Die Deutsche Lichtmiete® ist bei der Darstellung der Informationen und Angebote des Vermieters um ständige Aktualität und Richtigkeit bemüht. Die leistungs- bzw. produktbezogenen Informationen, insbesondere zu Leistungsumfang, Preisen und Konditionen, beruhen auf den Angaben des Vermieters. Eine Haftung der Deutschen Lichtmiete® für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Angebote sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Informationen und die Verfügbarkeit der LED-Industrieprodukte ist ausgeschlossen.

3.2. Die Deutsche Lichtmiete® haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung oder von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Deutschen Lichtmiete® beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen von der Deutschen Lichtmiete® zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haftet sie nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen haftet die Deutsche Lichtmiete® nicht.

 

 

§ 4 Pflichten des Kunden

 

4.1. Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Kunden erfolgt online über die von der Deutschen Lichtmiete® zur Verfügung gestellten Eingabefelder. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Kunden in diese Eingabefelder eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Für den Fall der Übermittlung von falschen oder unwahren persönlichen Daten oder unzureichenden Angaben durch den Kunden behält sich die Deutsche Lichtmiete® vor, dem Kunden keinen Abschluss eines Mietvertrages zu vermitteln und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.

4.2. Der Kunde ist verpflichtet, von dem Vermieter erhaltene Vertragsunterlagen unverzüglich auf Vollständigkeit und Korrektheit zu überprüfen und bei Abweichungen die Deutsche Lichtmiete® über die Abweichungen zu informieren.

4.3. Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei der Deutschen Lichtmiete®.

 

 

§ 5 Schlussbestimmungen

 

5.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln abschließend die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vermieter und dem Kunden.

5.2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.

5.3. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.

5.4. Für gewerbliche Kunden ist als ausschließlicher Gerichtsstand das Landgericht Oldenburg (Oldb.) in der Bundesrepublik Deutschland vereinbart. Dies gilt auch für Kunden aus dem Ausland.

5.5. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.