Allgemeine Geschäftsbedingungen EcoFlex Tarif Deutsche Lichtmiete
Vermietgesellschaft mbH

§ 1 Geltungsbereich

 

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH, Im Kleigrund 14, D-26209 Sandkrug, (nachfolgend als "Vermieter" bezeichnet), und dem Mieter für alle Leistungen des Vermieters, die im EcoFlex Tarif erbracht werden in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Einbeziehung von AGB des Mieters wird widersprochen.

1.2 Mieter im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Mieter hat vor Vertragsabschluss dem Vermieter seine Unternehmereigenschaft durch geeignete Dokumente nachzuweisen (z. B. Handelsregisterauszug, Gewerbeschein).

 

 

§ 2 Vertragsabschluss

 

2.1 Die online (www.lichtmiete.de/ecoflex) oder in der Produktbroschüre des Vermieters beschriebenen Mietgegenstände stellen keine verbindlichen Angebote zum Vertragsschluss seitens des Vermieters dar. Sie stellen hingegen eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Mieter dar.

2.2 Der Mieter kann einzelne Mietgegenstände in der gewünschten Anzahl auswählen und diese telefonisch unter +49 (0)441 209 373 657, schriftlich per E-Mail an ecoflex@deutsche-lichtmiete.de oder online über das Kontaktformular unter www.lichtmiete.de/ecoflex verbindlich bestellen. Die Bestellung kann nur abgegeben werden, wenn der Mieter seine Unternehmereigenschaft durch das Überlassen geeigneter Nachweise nachweist sowie die AGB akzeptiert und diese dadurch in den Mietvertrag einbezieht. Der Mieter hält sich an das Angebot für vier Wochen nach Eingang der Bestellung bei dem Vermieter unwiderruflich gebunden.

2.3 Der monatliche Mietpreis pro Mietgegenstand ist der Preisliste aus der jeweils gültigen Produktbroschüre zu entnehmen oder online einsehbar unter www.lichtmiete.de/ecoflex.

2.4 Der Mietvertrag über die Mietgegenstände im „EcoFlexTarif“ kommt unter Einbeziehung dieser AGB zustande, wenn der Vermieter die Bestellung durch eine Bestellbestätigung per E-Mail nach dem Erhalt der Bestellung annimmt. Der Vermieter behält sich vor, ein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages abzulehnen.

 

 

§ 3 Mietgegenstand, Beschaffenheit, Verfügbarkeit

 

3.1 Mietgegenstand sind die vom Mieter in der Bestellung bezeichneten Mietgegenstände in der jeweiligen Anzahl und zu der jeweils dargestellten Miete.

3.2 Die Beschaffenheit der Mietgegenstände ergibt sich aus der Beschreibung der jeweils gültigen Produktbroschüre oder online unter www.lichtmiete.de/ecoflex. Bilder der Mietgegenstände dienen nur der Anschauung und können vom Mietgegenstand abweichen. Allgemeine Beschreibungen, technischen Daten und Leistungsbeschreibungen werden mit höchster Sorgfalt beschrieben. Abweichungen innerhalb üblicher Toleranzen sind möglich und stellen keine Mängel der gelieferten Mietgegenstände dar.

3.3 Die Mietgegenstände sind in der Regel innerhalb von drei Monaten lieferbar. Sollte ein bestellter Mietgegenstand nur vorübergehend nicht verfügbar sein, erhält der Mieter eine entsprechende Mitteilung. Sollte der Mietgegenstand mehr als vier Wochen ab Eingang der Bestellung nicht verfügbar sein, hat der Mieter das Recht vom Mietvertrag über diesen Mietgegenstand zurückzutreten. Sollte ein Mietgegenstand länger als drei Monate ab Eingang der Bestellung nicht verfügbar sein, hat der Vermieter das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

 

 

§ 4 Laufzeit des Mietvertrages und Kündigung

 

4.1 Die Laufzeit des Mietvertrages ist unbefristet. Die Laufzeit beginnt zwei Wochen nach Eingang der Mietgegenstände bei dem Mieter.

4.2 Der Mietvertrag ist von jeder Partei mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündbar.

4.3 Eine Kündigung kann in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.

 

 

§ 5 Lieferung Mietgegenstände, Installation, Zutrittsrecht und Teilleistungen des Vermieters

 

5.1 Die Lieferung der Mietgegenstände erfolgt kostenfrei per Spedition nach Annahme des Mietvertrages. Die Lieferung erfolgt unmittelbar an den Mieter, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Der Mieter übernimmt auf eigene Rechnung die Installation der Mietgegenstände durch qualifizierte Fachbetriebe. Die Installation und Montage hat nach Maßgabe der vom Vermieter zur Verfügung gestellten Montageanleitung zu erfolgen. Der Mieter hat sicherzustellen, dass die Anschlussfähigkeit der Mietobjekte an seine Bestandsanlage gegeben ist. Der ordnungsgemäße Zustand der elektrischen Bestandsanlage des Mieters wird vorausgesetzt. Einen Mehraufwand für die Installation der Mietobjekte oder Beschädigungen der Mietobjekte aufgrund der fehlenden, unvollständigen und/oder mangelhaften technischen Infrastruktur bzw. Bestandsanlage trägt der Mieter.

5.3 Soweit dies zur Erfüllung des Mietvertrages notwendig ist, gewährt der Mieter dem Vermieter Zutritt zu seinen Räumen und zu den Mietgegenständen sowie den erforderlichen Zugang zu der technischen Infrastruktur.

5.4 Teillieferungen des Vermieters sind zulässig, sofern diese dem Mieter zumutbar oder mit ihm vereinbart sind.

5.5 Im Falle von zulässigen Teillieferungen des Vermieters, ist der Mieter verpflichtet, ab Erbringung der Teilleistung eine der Teilleistung entsprechende anteilige Mietzahlung an den Vermieter zu leisten.

5.6 Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände unverzüglich auf offensichtliche Mängel, Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den im Mietvertrag bezeichneten Spezifikation der Mietgegenstände zu untersuchen und Beanstandungen dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Das gleiche gilt auch im Falle der Nacherfüllung.

5.7 Verweigert der Mieter pflichtwidrig und schuldhaft die Abnahme der Mietgegenstände, ist der Vermieter nach fruchtlosem Ablauf einer dem Mieter für die Abnahme gesetzten angemessenen Nachfrist und anschließender fristloser Kündigung des Mietvertrages berechtigt, eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % des Versicherungswertes der Mietgegenstände zu verlangen. Beiden Parteien bleibt es vorbehalten, den Eintritt eines höheren bzw. niedrigeren oder keines Schadens nachzuweisen.

 

 

§ 6 Störungsbeseitigung

 

6.1 Soweit ein Mietgegenstand nicht einwandfrei funktioniert oder ausfällt, hat der Mieter zum Zwecke der Störungsbeseitigung den Vermieter zu kontaktieren (Telefon +49 (0)441 209 373 657, E- Mail an ecoflex@deutsche-lichtmiete.de oder über das Kontaktformular unter www.lichtmiete.de/ecoflex). Der Vermieter kann auf eigene Kosten den Mietgegenstand ersetzen oder vor Ort reparieren.

6.2 Ist die Störung durch unsachgemäße Montage oder Bedienung entstanden, hat der Mieter dem Vermieter die aus der Störungsbehebung entstandenen Schäden zu ersetzen.

 

 

§ 7 Miete, Fälligkeit, Zahlung

 

7.1 Der Mieter leistet an den Vermieter die im Mietvertrag ausgewiesene monatliche Miete.

7.2 Die im Mietvertrag ausgewiesene Miete versteht sich zzgl. der bei Fälligkeit geltenden jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.3 Die monatliche Miete ist jeweils zum Ersten eines Kalendermonats im Voraus zu leisten.

7.4 Die Pflicht des Mieters zur Zahlung der Miete beginnt zwei Wochen nach Erhalt der Mietgegenstände. Erfolgt die Lieferung der Mietgegenstände im Laufe eines Kalendermonats, so ist für den Kalendermonat der Lieferung eine entsprechende anteilige Miete vom Mieter zu leisten.

7.5 Der Mieter ermächtigt den Vermieter, die jeweilige Miete im Wege eines SEPA-Firmenlastschrift- Mandats, ein Paypal-Einzugsverfahren oder über Kreditkarte einzuziehen. Hierüber wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen.

7.6 Stellt der Mieter während der gerichtlichen Auseinandersetzung über einen Schadenersatzanspruch statt der Erfüllung des Mietvertrages die Zahlung der Miete ein, obwohl er die Mietgegenstände nutzt, kann der Vermieter nach seiner Wahl vom Mieter entweder Zahlung der Miete auf ein Treuhandkonto oder eine Bankbürgschaft für die Erfüllung des Mietvertrages verlangen.

7.7 Bei einer Änderung in Menge oder Art der im Mietvertrag bestimmten Mietgegenstände nach Abschluss des Mietvertrages (z.B. durch Nachbestellungen oder Rücklieferungen), sind der Vermieter und der Mieter berechtigt, eine der Änderung entsprechende Anpassung der Miete zu verlangen.

 

 

§ 8 Gefahrtragung (Untergang/Abahndenkommen/Beschädigung der Mietgegenstände) /Sach- und Preisgefahr

 

8.1 Der Mieter trägt für die Mietgegenstände nach Erhalt der Mietgegenstände die Sach- und Preisgefahr.

8.2 Der Mieter wird den Vermieter über den Untergang, das Abhandenkommen oder Beschädigungen der Mietgegenstände unverzüglich schriftlich unterrichten und auf Nachfrage dem Vermieter damit im Zusammenhang stehende Unterlagen (Schadensprotokolle etc.) schriftlich übermitteln.

8.3 Im Falle des Untergangs, des Abhandenkommens oder der Beschädigung der Mietgegenstände ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter wirtschaftlich so zu stellen, wie dieser bei ungestörtem Verlauf des Mietvertrages zum Ende der vereinbarten Laufzeit gestanden hätte. Der Mieter hat insbesondere alle ausstehenden Mieten und den entgangenen Verwertungserlös sowie einen anfallenden Vorfälligkeitsschaden an den Vermieter zu zahlen. Beiden Parteien bleibt es vorbehalten, einen höheren bzw. niedrigeren Schaden nachzuweisen. Entsprechende Zahlungsverpflichtungen sind dabei stets um beim Vermieter entstehende Zinsvorteile (Abzinsung), Entschädigungsleistungen Dritter, insbesondere von Versicherern, und um einen eventuellen Verwertungserlös für die Mietgegenstände, dieser gemindert um entstandene Verwertungskosten, im Wege der Saldierung zu kürzen.

 

 

§ 9 Unterhaltspflichten des Mieters bzgl. Mietgegenstände, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften bei Einsatz, Nutzung und Betrieb der Mietgegenstände

 

9.1 Der Mieter hat die Mietgegenstände schonend und pfleglich zu behandeln. Schäden an den Mietgegenständen, die durch unsachgemäßen Gebrauch entstehen, hat der Mieter dem Vermieter zu ersetzen.

9.2 Der Mieter hat auf eigene Kosten notwendige Pflege- und Reinigungsarbeiten durchzuführen oder durchführen zu lassen.

9.3 Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen aus vorstehender Ziffer 9.2 trotz einer durch den Vermieter gesetzten angemessenen Frist nicht nach, ist der Vermieter berechtigt, diese Verpflichtungen auf Kosten des Mieters zu erfüllen. Ein etwaiges Recht zur Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.

9.4 Der Mieter übernimmt alle öffentlichen oder privatrechtlichen Kosten, Gebühren, Beiträge und Steuern in ihrer jeweiligen gültigen Höhe zzgl. etwaiger Nebenleistungen zu anfallenden Steuern, die gegenwärtig und zukünftig aufgrund des Besitzes und/oder des Gebrauchs der Mietgegenstände anfallen.

9.5 Der Mieter stellt den Vermieter von Ansprüchen Dritter in Bezug auf die Mietgegenstände frei, soweit diese Ansprüche nicht von dem Vermieter selbst zu vertreten sind.

9.6 Die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften beim Einsatz, der Nutzung und des Betriebes der Mietgegenstände obliegt dem Mieter.

 

 

§ 10 Standort der Mietgegenstände, Standortveränderungen, Untervermietung

 

10.1 Die Mietgegenstände dürfen nur in den im Mietvertrag angegebenen Geschäftsräumen („Standort“) des Mieters genutzt werden.

10.2 Eine Änderung des Standortes der Mietgegenstände bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Der Vermieter kann die Zustimmung verweigern, sofern die Änderung des Standortes seinem Interesse widerspricht. Insbesondere widerspricht es dem Interesse des Vermieters, wenn die Mietgegenstände ins Ausland verbracht werden sollen. Der Mieter trägt das Risiko und die Kosten einer Änderung des Standortes.

10.3 Der Mieter darf die Mietgegenstände ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters Dritten nicht zum Gebrauch überlassen, insbesondere nicht vermieten. Das Kündigungsrecht nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ist ausgeschlossen. Die Verweigerung der Zustimmung entbindet den Mieter auch nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Miete.

 

 

§ 11 Veränderungen an den Mietgegenständen

 

Alle Veränderungen an den Mietgegenständen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Der Mieter darf die Mietgegenstände nicht zum wesentlichen Bestandteil einer anderen Sache machen.

 

 

§ 12 Versicherungspflicht des Mieters, Versicherungsfall

 

12.1 Der Mieter hat auf eigene Kosten für die Mietgegenstände eine Versicherung gegen den Untergang, das Abhandenkommen oder Beschädigungen der Mietgegenstände bei einem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Versicherer abzuschließen oder die Mietgegenstände in bestehende Versicherungen aufzunehmen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Versicherungswert ergibt sich aus dem Mietvertrag.

12.2 Der Mieter hat innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mietgegenstände dem Vermieter nachzuweisen, dass er die abzuschließende Versicherung beantragt hat und eine vorläufige Deckung vorliegt. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der Vermieter berechtigt, die nicht nachgewiesene Versicherung auf Kosten des Mieters abzuschließen.

12.3 Der Mieter tritt zur Sicherung der Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag die Rechte und Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag sowie seine etwaigen Ansprüche gegen Schädiger und deren Versicherer wegen Beschädigung der Mietgegenstände an den Vermieter ab, welcher die Abtretung annimmt. Er hat alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen gegenüber dem Versicherer zu erbringen und alle aus dem Versicherungsvertrag erwachsenden Obliegenheiten zu erfüllen.

12.4 Unabhängig von der Abtretung ist der Mieter widerruflich ermächtigt und verpflichtet, die abgetretenen Ansprüche gegen den Versicherer und die Schädiger auf eigene Kosten geltend zu machen und einen Schadensfall abzuwickeln. Er muss dabei in jedem Fall Zahlung an den Vermieter verlangen. Der Vermieter ist unverzüglich über einen Schadensfall und dessen Abwicklung zu informieren.

12.5 Der Vermieter wird erhaltene Entschädigungsleistungen auf die Zahlungspflicht des Mieters anrechnen.

 

 

§ 13 Eigentumsverhältnisse, Eigentumsübertragung

 

13.1 Die Mietgegenstände sind Eigentum des Vermieters und sind als solche gekennzeichnet.

13.2 Der Mieter gestattet dem Vermieter oder dessen Bevollmächtigten, die Mietgegenstände während der Geschäftszeiten des Mieters nach vorheriger Abstimmung zu besichtigen.

13.3 Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände von allen Rechten Dritter freizuhalten und vor Zugriff Dritter zu schützen. Er wird den Vermieter über drohende oder bewirkte Vollstreckungsmaßnahmen unverzüglich durch Übersendung entsprechender Unterlagen informieren. Die entstehenden Interventionskosten des Vermieters trägt der Mieter, soweit die Vollstreckungsmaßnahmen nicht vom Vermieter verursacht und die Interventionskosten nicht von Dritten bezahlt worden sind.

13.4 Jede Verbindung der Mietgegenstände mit einer Immobilie oder Mobilie erfolgt nur zu einem vorübergehenden Zweck, mit der Absicht, bei Beendigung des Mietverhältnisses die Trennung wieder herbeizuführen.

13.5 Der Mieter, welcher Geschäftsräume in Miete nutzt, ist verpflichtet, den Vermieter der Geschäftsräume unverzüglich auf das Eigentum des Vermieters an den Mietgegenständen hinzuweisen. Auf Verlangen des Vermieters hat er hierüber auf seine Kosten eine schriftliche Bestätigung beizubringen.

 

 

§ 14 Rückgabe der Mietgegenstände

 

14.1 Nach Beendigung des Mietvertrages hat der Mieter die Mietgegenstände auf eigene Kosten und Gefahr unverzüglich an den Vermieter zurückzugeben bzw. zurückzusenden.

14.2 Die Mietgegenstände sind vollständig, d.h. inklusive sämtlicher Zubehörteile, die für den Betrieb erforderlich sind und in einem vertragsgemäßen Zustand an den Vermieter zurückzugeben bzw. zurückzusenden. Die Mietgegenstände entsprechen dem vertragsgemäßen Zustand, wenn sie voll funktionsfähig sind und keine Abnutzung aufweisen, die über eine allgemein übliche Nutzung hinausgeht.

 

 

§ 15 Haftung des Vermieters

 

15.1 Die Haftung des Vermieters für Schäden des Mieters aufgrund eigenen Verschuldens des Vermieters oder Verschuldens seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt; in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wird auch für einfache Fahrlässigkeit gehaftet. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Mietvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die der Vermieter dem Mieter nach dem Inhalt des Mietvertrages gerade zu gewähren hat.

15.2 Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Vermieter, dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung dem Umfang nach auf den vertragstypischen bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern der Vermieter nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit oder wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet.

15.3 Von den Haftungsbeschränkungen nach diesem § 15 unberührt bleibt eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie durch den Vermieter für die Beschaffenheit einer Sache und bei Arglist/arglistigem Verschweigen eines Mangels durch den Vermieter.

 

 

§ 16 Vertragsübertragung, Abtretung, Aufrechnung, Auskunftspflichten

 

16.1 Der Vermieter kann sein Eigentum, seine Rechte, Pflichten und Ansprüche aus dem Mietvertrag unter Wahrung der Rechte des Mieters auf Dritte übertragen/ an Dritte abtreten. Sollte dem Mieter die Abtretung durch den Dritten angezeigt werden, ist er verpflichtet, diese unverzüglich zu bestätigen.

16.2 Der Mieter ist zur Abtretung der ihm gegen den Vermieter zustehenden Rechte und Ansprüche nur mit schriftlicher Einwilligung des Vermieters berechtigt.

16.3 Der Mieter darf gegen Ansprüche des Vermieters nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte kann der Mieter nur geltend machen, wenn sie auf Ansprüchen aus dem Mietvertrag beruhen.

16.4 Der Mieter hat einen Wechsel seines Sitzes sowie Veränderungen des gewöhnlichen Aufenthaltsortes dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

 

 

§ 17 Schlussbestimmungen (Schriftform, Erfüllungsort und Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel)

 

17.1 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zum Mietvertrag und diesen AGB bedürfen der Schriftform.

17.2 Erfüllungsort ist der im Mietvertrag angegebene Standort der Mietgegenstände und Gerichtsstand ist der Sitz des Vermieters.

17.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.4 Sollte eine Bestimmung des Mietvertrages und der AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Beide Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorgehende gilt für die Schließung etwaiger Lücken des Mietvertrages und der AGB entsprechend.

 

 

 

Stand: Februar 2021

 

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Verwendung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Sie geben Einwilligung zu unseren Cookies, wenn Sie unsere Webseite weiterhin nutzen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzbestimmung.

Schreiben Sie uns